Dies ist der vierte Teil einer vierteiligen Blog-Reihe, die die Arbeit der EFF in Europa dokumentiert. Weitere Beiträge können Sie hier lesen:
- Die Rettung des Internets in Europa: So arbeitet die EFF in Europa
- Die Rettung des Internets in Europa: Schutz der freien Meinungsäußerung
- Die Rettung des Internets in Europa: Schutz der Privatsphäre und Kampf gegen Überwachung
Die EFF hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass Technologie Freiheit, Gerechtigkeit und Innovation für alle Menschen auf der Welt unterstützt. Auch wenn uns unsere Arbeit in die entlegensten Winkel der Welt geführt hat, haben wir uns in den letzten Jahren verstärkt in Europa engagiert. Wir haben in der Region nicht nur ein politisches Team mit exzellentem Know-how aufgebaut, sondern auch unsere Erfahrung auf dem Gebiet der Interessenvertretung und der Technologie in den europäischen Kampf für digitale Rechte eingebracht.
In dieser Blog-Reihe stellen wir Ihnen die verschiedenen Akteure vor, die an diesem Kampf beteiligt sind, berichten über unsere Arbeit in Europa und erörtern, wie sich die Ereignisse in Europa auf die digitalen Rechte in der ganzen Welt auswirken können.
Ansatz des EFF zum Wettbewerb
Marktkonzentration und Monopolmacht bei Internetunternehmen und Internetzugang wirken sich auf viele Themen der EFF aus, insbesondere Innovation, Verbraucherschutz, Netzneutralität und Plattformzensur. Und wir haben es schon oft gesagt: Das Kartellrecht und die Regeln der Marktfairness sind mächtige Instrumente, die entweder die Macht etablierter Giganten über einen Markt noch weiter zementieren oder die etablierten Akteure in Frage stellen und Innovationen und Wahlmöglichkeiten zum Vorteil der Nutzer fördern können. Die Durchsetzung des Kartellrechts muss die Monopolisten dort treffen, wo es weh tut: Es muss sichergestellt werden, dass wettbewerbswidriges Verhalten wie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch milliardenschwere Tech-Giganten einen Preis hat, der hoch genug ist, um echte Veränderungen zu erzwingen.
Die EU hat in letzter Zeit gezeigt, dass sie es ernst meint, wenn es darum geht, mit ihrem gesamten Arsenal an Kartellvorschriften gegen große Tech-Unternehmen vorzugehen. So verhängten die EU-Richter in einem entscheidenden Berufungsverfahren im Jahr 2022 eine Rekordstrafe von mehr als 4,13 Milliarden Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es Android-Nutzer an seine Suchmaschine band (derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig).
Wir glauben, dass mit den richtigen Reglern und Knöpfen intelligente Wettbewerbsregeln die Durchsetzung des Kartellrechts ergänzen und sicherstellen können, dass Unternehmen, die schwerfällig und träge werden, von schnelleren neuen Wettbewerbern verdrängt werden. Gute Wettbewerbsregeln sollten bessere Alternativen ermöglichen, die die Privatsphäre der Nutzer schützen und die technische Selbstbestimmung der Nutzer stärken. In der EU erfordert dies nicht nur die ordnungsgemäße Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, sondern auch neue Vorschriften, die die Marktbeherrschung durch Gatekeeper bekämpfen, bevor Schaden angerichtet wird.
Das Gesetz über digitale Märkte
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wird sich wahrscheinlich als eines der einflussreichsten Gesetze im Bereich der Technologie, dass die EU jemals beschlossen hat, herausstellen. Das Konzept ist komplex, aber der Gesamtansatz besteht darin, neue Anforderungen und Beschränkungen für Online-„Gatekeeper“ einzuführen: die größten Technologieplattformen, die den Zugang zu digitalen Märkten für andere Unternehmen kontrollieren. Mit diesen Anforderungen sollen die Hindernisse abgebaut werden, mit denen Unternehmen im Wettbewerb mit den Tech-Giganten konfrontiert sind.
Schauen wir uns einige der Regeln des DMA an. Wenn das DMA konsequent durchgesetzt wird, wird es den Nutzern leichter fallen, den Dienst zu wechseln, Anwendungen von Drittanbietern und App-Stores zu installieren und mehr Macht über die Standardeinstellungen ihrer mobilen Geräte zu erhalten. Die Nutzer werden nicht mehr dazu gedrängt, sich an die in ihren Geräten integrierten Standardeinstellungen zu halten, sondern können z. B. ihren eigenen Standardbrowser auf Apples iOS wählen. Die DMA befasst sich auch mit den Praktiken der Datensammlung: Gatekeeper dürfen die Daten der Nutzer nicht mehr ohne deren ausdrückliche Zustimmung miteinander kombinieren oder sie für neue Dienste anmelden und müssen ihnen eine spezifische Wahlmöglichkeit bieten. Ein „bezahlen oder zustimmen“-Werbemodell, wie von Meta vorgeschlagen, wird wahrscheinlich nicht ausreichen.
Es gibt auch neue Anforderungen an den Datenzugang und die gemeinsame Nutzung von Daten, die den Nutzern zugute kommen könnten, wie z. B. das Recht der Endnutzer, die effektive Übertragbarkeit von Daten zu beantragen und Zugang zu wirksamen Instrumenten zu diesem Zweck zu erhalten. Ein Abschnitt des DMA verlangt von den Gatekeepern sogar, dass sie ihre Person-zu-Person-Nachrichtensysteme (wie WhatsApp) auf Anfrage mit den Systemen der Wettbewerber interoperabel machen – eine weltweit einzigartige Vorabverpflichtung in der Wettbewerbsregulierung. Wir von der EFF sind der Meinung, dass interoperable Plattformen ein Motor für technologische Selbstbestimmung und ein offeneres Internet sein können. Aber auch wenn Datenübertragbarkeit und Interoperabilität Monopolbestrebungen hemmen, bringen sie Herausforderungen mit sich: Die übertragenen Daten können sensible Informationen über den Nutzer enthalten, und die Interoperabilität wirft schwierige Fragen in Bezug auf Sicherheit und Governance auf, insbesondere wenn sie für verschlüsselte Nachrichtendienste vorgeschrieben ist. Idealerweise sollte das DMA dazu führen, damit die Privatsphäre und die Sicherheit der Nutzer besser geschützt sind, und ihnen neue Funktionen, neue Kommunikationsmöglichkeiten und bessere Nutzungsbedingungen geboten werden.
Das neue Fairness-Regelwerk der EU enthält noch viele weitere Gebote und Verbote, wie z. B. das Verbot für Plattformen, ihre eigenen Produkte und Dienste bei Ranking, Crawling und Indexierung gegenüber denen von Konkurrenten zu bevorzugen (damit die Nutzer eine echte Wahl haben!), sowie viele andere Maßnahmen. All diese und andere Anforderungen sollen für mehr Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten sorgen – ein lobenswertes Ziel. Wenn es richtig gemacht ist, bietet das DMA den Nutzern von Technologie eine Chance für einen wirklichen Wandel – und eine echte Bedrohung für die derzeitigen missbräuchlichen oder unfairen Praktiken der Big Tech-Branche. Wird sie jedoch schlecht umgesetzt, könnte es zu mehr Rechtsunsicherheit führen, die freie Meinungsäußerung einschränken oder sogar den Status quo legitimieren. Es liegt nun an der Europäischen Kommission, die Versprechen des DMA in die Tat umzusetzen.
Öffentliches Interesse
Da die Legislaturperiode 2024-2029 der EU nun in vollem Gange ist,ist es wichtig, die Gesamtzusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. Fairnessregeln können nur dann wirklich fair sein, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen, indem sie Nutzer, Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen stärken und es den Nutzern erleichtern, die Technologie, von der sie abhängig sind, zu kontrollieren. Und wir können hier nicht aufhören: Die EU muss sich für ein Internet des öffentlichen Interesses einsetzen und Open-Source- und dezentralisierte Alternativen unterstützen. Wettbewerb und Innovation sind miteinander verknüpfte Kräfte, und der jüngste Aufstieg des Fediversums macht dies deutlich. Plattformen wie Mastodon und Bluesky dienen dazu, Lücken zu schließen (und Ärgernisse zu beseitigen), die von den großen Konzernen hinterlassen wurden, indem sie den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Internetnutzung geben und letztlich die Widerstandsfähigkeit des offenen Internets stärken. Die EU sollte generell von Nutzern kontrollierte Alternativen zu Big Tech unterstützen und intelligente Rechtsvorschriften nutzen, um die Interoperabilität von Diensten wie sozialen Netzwerken zu fördern. In einer idealen Welt sind die Nutzer nicht mehr an die vorherrschenden Plattformen gebunden und die Werbeindustrie, die für die allgegenwärtige Überwachung und anderes Unheil verantwortlich ist, wird unter Kontrolle gebracht.
Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die Fairness mit protektionistischer Industriepolitik verwechselt oder auf geopolitische Spannungen mit Maßnahmen reagiert, die sich negativ auf digitale Offenheit und faire Märkte auswirken könnten. Bei der Durchsetzung des DMA und der neuen EU-Wettbewerbs- und Digitalrechtsrichtlinien muss auch weiterhin den Rechten der Nutzer oberste Priorität eingeräumt und die Einhaltung der Vorschriften durch die Big Tech sichergestellt werden. Es dürfen keine taktischen Manöver zur mutwilligen Umgehung der Vorschriften toleriert werden. Auch muss sichergestellt sein, dass rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt werden und nicht politisch motivierte Eingriffe. Die EU sollte eine Politik vermeiden, die zu einem fragmentierten Internet führen könnte, und muss sich weiterhin für die Netzneutralität einsetzen. Sie sollte auch nicht zögern, der Machtkonzentration auf dem entstehenden KI-Stack-Markt entgegenzuwirken, auf dem die Kontrolle über Infrastruktur und Technologie zunehmend in den Händen einiger weniger dominanter Akteure liegt.
Die EFF wird das Ganze beobachten. Und wir werden unseren Kampf für die Rettung des Internets in Europa fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Fairness in den digitalen Märkten weiterhin durch Auswahlmöglichkeiten, Wettbewerb und das Recht auf Innovation gekennzeichnet ist.
