Dies ist der erste Teil einer vierteiligen Blogserie, die sich mit dem weltweiten Vermittlerhaftungsrecht befasst. Weitere Beiträge können Sie hier lesen:

• Plattformhaftungstrends rund um den Globus: Taxonomie und Instrumente der Intermediärhaftung
• Platform Liability Trends Around the Globe: Recent Noteworthy Developments

Die überwiegende Mehrheit der Internetnutzer*innen auf der ganzen Welt interagiert regelmäßig mit Online-Vermittlern – darunter Internetdienstanbieter (ISPs), Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen. Diese Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, den Zugang zu Informationen zu ermöglichen und Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden, und sind wichtige Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Innovation.

Daher beeinflussen die Politikmaßnahmen, die Intermediäre zur Steuerung von Online-Marktplätzen und -Plattformen einführen, das soziale, wirtschaftliche und politische Leben der Nutzer*innen. Solche Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Nutzenden, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre.

Die immer stärkere Rolle der Intermediäre in der modernen Gesellschaft hat eine Reihe von politischen Bedenken hervorgerufen. Eine der wichtigsten politischen Herausforderungen ist die Festlegung der rechtlichen Haftung von Online-Vermittelnden für Schäden, die durch Inhalte verursacht werden, die von ihren Nutzenden oder anderen Dritten erstellt oder geteilt werden, oder durch von ihnen durchgeführte Aktivitäten.

Wir sind besorgt über die wachsende Zahl von Regierungen auf der ganzen Welt, die bei der Regulierung von Intermediären mit harter Hand vorgehen. Die politischen Entscheidungsträger*innen erwarten heute nicht nur, dass Plattformen illegale Inhalte aufspüren und entfernen, sondern sie verlangen zunehmend von den Plattformen, auch legale, aber unerwünschte oder „schädliche“ Inhalte zu entfernen. 

Die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Bekämpfung „schädlicher“ Inhalte sind gefährlich fehlgeleitet und werden unweigerlich zur Zensur aller Arten von rechtmäßiger und wertvoller Meinungsäußerung führen.  Schärfere Haftungsgesetze für Online-Vermittelnde ermutigen Plattformen dazu, das Verhalten der Nutzer*innen aktiv zu überwachen, die Inhalte der Nutzenden zu filtern und zu überprüfen und alles zu entfernen oder lokal zu filtern, was umstritten, anstößig oder potenziell illegal ist, um der rechtlichen Verantwortung zu entgehen. Beispiele für solche Vorschläge werden im dritten Teil dieser Blogserie erörtert.

Angesichts weitreichender und vager Moderationspflichten, wenig Zeit für Analysen und erheblicher rechtlicher Konsequenzen bei Missachtung, überzensieren die Unternehmen zwangsläufig. Eine strengere Regulierung und Moderation durch die Plattformen führt auch zu Selbstzensur, da die Nutzenden versuchen, negative Auswirkungen ihrer künstlerischen und politischen Äußerungen zu vermeiden. Und ohne rechtlichen Schutz werden Diensteanbietende leicht zur Zielscheibe für Regierungen, Unternehmen und bösartige Akteure, die Nutzer*innen ins Visier nehmen und zum Schweigen bringen wollen.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein für die grundlegenden Regeln, die einen Großteil des heutigen Internets bestimmen. Vor diesem Hintergrund bieten wir diese vierteilige Blogserie mit dem Titel Plattformhaftungstrends rund um den Globus an, um die Navigation im Dschungel der globalen Vermittlerhaftungsvorschriften zu erleichtern.

Wir beginnen mit einigen Hintergrundinformationen und untersuchen die weltweiten Veränderungen bei den Ansätzen zur Vermittlerhaftung. Im zweiten Teil werden wir verschiedene Ansätze zur Vermittlerhaftung erläutern und einige regulatorische „Stellschrauben“ untersuchen, die den politischen Entscheidungsträger*innen zur Verfügung stehen. Im dritten Teil werden wir einen Blick auf einige neue Entwicklungen in der ganzen Welt werfen. Im vierten Teil schließlich werden wir uns mit der Perspektive der EFF befassen und einige Empfehlungen für die Zukunft der globalen Vermittlerhaftungspolitik geben.

Eine kurze Geschichte der Haftungsregeln für Intermediäre

Beginnen wir mit einem kurzen Überblick über das Vermittlerhaftungsrecht, den politischen Kontext, in dem es entstanden ist, sowie den heutigen politischen Diskurs, der sich um dieses Recht dreht.

Im Allgemeinen regeln Vermittlerhaftungsgesetze die rechtliche Verantwortung von Online-Diensteanbietern für Schäden, die durch von Nutzenden oder anderen Dritten erstellte oder geteilte Inhalte verursacht werden.

Die meisten Vorschriften über die Haftung von Vermittelnden haben eine gemeinsame Kernfunktion: Sie sollen Vermittelnde vor rechtlicher Haftung für von Nutzenden eingestellte Inhalte schützen (der genaue Umfang dieser Immunität oder dieses „sicheren Hafens“ variiert von Land zu Land, wie später in dieser Serie noch erläutert wird). Diese Gesetze erkennen die wichtige Rolle an, die Online-Diensteanbieter bei der Ausübung der Grundrechte in der heutigen Gesellschaft spielen.

Die Notwendigkeit, spezifische Haftungsregeln zu schaffen wurde in den 1990er Jahren ersichtlich, als Internetplattformen zunehmend für Schäden verklagt wurden, die durch die Handlungen und Äußerungen ihrer Nutzer*innen verursacht wurden. Dieser Trend, Internetvermittler ins Visier zu nehmen, führte zu einer Vielzahl von Problemen. Dieser Trend, sich gegen Internetvermittler zu richten, führte zu einer Reihe von Problemen, angefangen bei der Erhöhung der Risiken im Zusammenhang mit Investitionen in die junge Internetwirtschaft bis hin zur Rechtsunsicherheit für Nutzende und Unternehmen und der Zersplitterung der Rechtssysteme in verschiedenen Ländern und Regionen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben Gesetzgebende weltweit Safe Harbors („Sichere Häfen“) und andere Haftungsbeschränkungen für Internet-Vermittler eingeführt. Mit dem Schutz der Vermittelnden vor Haftung verfolgen die Safe-Harbor-Gesetze drei Ziele: (1) Förderung von Wirtschaftstätigkeit und Innovation, (2) Schutz der Redefreiheit der Internetnutzer und (3) Ermutigung der Vermittelnden, gegen illegale Inhalte vorzugehen und Maßnahmen zur Schadensverhütung zu ergreifen.

Ein neuer Ton – von der Haftungsfreistellung zur Verantwortung

Diese Ziele sind nach wie vor von großer Bedeutung, auch wenn sich das heutige Online-Umfeld von dem unterscheidet, für das die ersten Verordnungen erlassen wurden. Heute sind eine Handvoll Unternehmen die dominierenden globalen Akteure im Internet und haben sich zu eigenständigen Ökosystemen entwickelt.

Es gibt viele mögliche Antworten auf die Dominanz von „Big Tech“. Bei der EFF setzen wir uns seit langem für Interoperabilität und Datenübertragbarkeit als Teil der Antwort auf die übergroße Marktmacht ein. Haftungsfreistellungen sind kein „Geschenk an Big Tech“, sondern stellen sicher, dass Nutzende Sprache und Inhalte über das Internet mit einer Vielzahl von Diensten austauschen können. Dennoch sind einige der Ansicht, dass Haftungsausnahmen den marktbeherrschenden Plattformen einen unfairen Vorteil verschaffen.

Auch der politische Diskurs hat sich in wichtiger Weise weiterentwickelt. Internetvermittelnde – und insbesondere soziale Mediennetzwerke – sind Räume, in denen ein beträchtlicher Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet, und spielen oft selbst eine Rolle bei der Gestaltung des Diskurses. In den letzten Jahren haben wichtige globale Ereignisse die Social-Media-Plattformen in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert, darunter: die ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016; der Cambridge-Analytica-Skandal; die ethnische Säuberung von Rohingyas in Myanmar, die Schießerei in der Christchurch-Moschee 2018 und die Verbreitung von Fehlinformationen, die die Integrität von Wahlen in Ländern wie Brasilien, Indien, und den USA.

Infolge der weit verbreiteten Auffassung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger*innen, dass die Reaktionen der Unternehmen auf wiederkehrende Probleme wie Fehlinformationen, Cybermobbing und Hassreden im Internet unzureichend sind, stehen die Online-Vermittler unter verstärkter Aufsicht. Dieser „Techlash“ hat daher zu Forderungen nach neuen und strengeren Regeln für Online-Vermittelnde geführt.

Jüngste Rechenschaftspflichtdebatten haben den Schwerpunkt auf die angenommenen Verpflichtungen der Plattformen verlagert, die auf moralischen oder ethischen Argumenten hinsichtlich der öffentlichen Rolle von Online-Vermittlern in einer demokratischen Gesellschaft beruhen. Anstatt sich auf einen nutzen- oder wohlfahrtsorientierten Ansatz für Haftungsbeschränkungen zu konzentrieren, setzt der politische Diskurs zunehmend auf Verantwortung. Weil sich so viele Menschen auf sie verlassen, um miteinander zu kommunizieren, und weil sie so mächtig erscheinen, werden Online-Plattformen – und insbesondere Social-Media-Dienste – zunehmend als Gatekeeper betrachtet, die eine Verantwortung für das öffentliche Wohl haben.

Diese Erwartung an Intermediäre, auf aktuelle kulturelle oder soziale Normen zu reagieren, hat zu zwei verwandten politischen Reaktionen geführt, die sich beide auf die Notwendigkeit konzentrieren, dass Plattformen mehr „Verantwortung“ übernehmen: ein zunehmendes Vertrauen in die soziale Verantwortung von Unternehmen und andere Formen der Selbstintervention von Intermediären und ein größerer Druck, Plattformen gesetzlich zu verpflichten, angemessene Governance-Strukturen einzurichten und effektiv gegen Fehlverhalten von Nutzenden vorzugehen. Einige Vorschläge konzentrieren sich auf die Notwendigkeit, dass die Plattformen die Nutzenden wirksamere freiwillige Maßnahmen gegen schädliche Inhalte ergreifen und Moderationsrahmen im Einklang mit den Menschenrechten einhalten. Zu den noch aggressiveren und gefährlicheren politische Reaktionen zählen „Uploadfilter“ und proaktive Überwachungspflichten.

Die EFF setzt sich seit langem für die Bereitstellung von Leitlinien als Reaktion auf die sich ändernden Normen zu diesem Thema ein. Im Jahr 2015 halfen wir als Teil einer internationalen Koalition bei der Einführung der „Manila-Prinzipien zur Haftung im Internet“, einem Rahmen von grundlegenden Schutzmaßnahmen und bewährten Praktiken, die auf internationalen Menschenrechtsinstrumenten und anderen internationalen Rechtsrahmen basieren. Im Jahr 2018 brachten die EFF und ihre Partner dann die Santa Clara Principles on Transparency and Accountability in Content Moderation auf den Weg, die Vermittelnde dazu auffordern, freiwillig bessere Praktiken anzuwenden. Im Jahr 2021 wurde eine neue Version der Grundsätze entwickelt, deren Schwerpunkt auf der angemessenen Berücksichtigung grundlegender Ungleichheiten in den Verfahrens- und Transparenzpraktiken der Plattformen für verschiedene Gemeinschaften und Märkte liegt. Für diese Überarbeitung initiierte die Koalition der Santa Clara Principles einen offenen Aufruf zur Einreichung von Kommentaren aus einem breiten Spektrum globaler Interessengruppen. Es gingen Rückmeldungen von Verbündeten aus über vierzig Ländern ein, und die zweite Fassung der Santa-Clara-Grundsätze wurde im Dezember 2021 veröffentlicht.

Das derzeitige politische Klima in Bezug auf die Regulierung von Vermittlern und die sich verändernden Marktbedingungen könnten zu einer Veränderung der grundlegenden Ideen führen, auf denen die derzeitigen Safe-Harbor-Regelungen beruhen. Wir bei der EFF sind der Meinung, dass sich dies als ein gefährlicher Weg erweisen könnte. Wir befürchten, dass die Konsequenz strengerer Haftungsregelungen der Verlust sicherer Häfen für Internetvermittelnde sein könnte, was das Verhalten der Vermittelnden in einer Weise verändern könnte, die letztlich der Meinungsfreiheit und anderen Rechten von Internetnutzenden auf der ganzen Welt schadet.

Diese Themen werden in den folgenden Blogs im Rahmen der vierteiligen Serie „Plattformhaftungstrends rund um den Globus“ näher beleuchtet. Vielen Dank an die ehemalige EFF-Mercator-Stipendiatin Svea Windwehr, die eine erste Analyse über die Trends bei der Regulierung von Plattformen durchgeführt hat, und an die ehemalige EFF-Praktikantin Sasha Mathew, die beim Verfassen der Blogpost-Serie geholfen hat.